Internetpräsenz der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Karlsruhe-Land

Sprengsatzentschärfung

Vom 21. April 2012, 15:30 Uhr

Von Christian Alkemper

Lieber Michael Spreng,

ich finde es ja sehr schön, dass Sie in Ihrem Blog (das ich übrigens sehr schätze) die Piratenpartei immer wieder aufs Tapet bringen. Aber zu Ihrem aktuellen Beitrag muss ich jetzt doch ein paar Worte verlieren. Kommen Sie dort doch zu dem Schluss, wir seien eine „Fake-Partei“, quasi ein Abklatsch oder eine Karikatur einer „richtigen“ Partei. (Frage: Was ist eigentlich eine „richtige“ Partei?) Nachdem man uns mittlerweile nicht mehr damit kommen kann, wir hätten kein Programm (das ist hier) und auch kein Konzept (bitte hier entlang), beginnen ratlose Journalisten und Kommentatoren nun scheinbar damit, sich an Formalien abzuarbeiten. So offenbar auch Sie.

Fangen wir doch einmal mit den Mitgliederzahlen an. Die stimmten ja gar nicht, schreiben Sie. Es sei bekannt geworden, dass nur 13.000 Mitglieder ihren Beitrag bezahlt hätten und damit „nach den Regeln der etablierten Parteien“ Mitglied seien. Nun, abgesehen davon, dass solche Zahlen nicht „bekannt werden“, sondern von uns selbst veröffentlicht werden, hängt bei uns von der Beitragszahlung nur das Stimmrecht auf Parteitagen ab. Jedem Mitglied bleibt es unbenommen, seinen Beitrag nicht zu zahlen und auf dieses Stimmrecht zu verzichten – für beides mag es Gründe geben. Natürlich wünscht sich die Piratenpartei möglichst viele Zahler – wir schwimmen trotz anderslautender Gerüchte nicht in Geld –, aber warum sollte aufgrund von Nichtzahlung die Mitgliedschaft erlöschen? Und dass die Zahlen nicht vergleichbar sind, ist ja auch nicht unsere Schuld, denn wir werfen säumige Zahler eben nicht gleich raus.

Dann weiter: Von den 25.000 Piraten würden sich „wohlwollend geschätzt“ ca. 10-20 Prozent an der programmatischen Arbeit beteiligen. Gegenfrage: Wie hoch ist diese Quote bei den Etablierten? Oder meinen Sie damit vielleicht, dass wir unsere Mitglieder zur Mitarbeit zwingen sollten? Die werden sich bedanken.Die Piratenpartei betrachtet sich als Plattform, auf der jeder mitmachen kann und niemand mitmachen muss. Ich sehe da jetzt kein Problem. Gleiches gilt für Liquid Feedback: Niemand ist gezwungen, sich daran zu beteiligen (wobei die aktuelle Oberfläche durchaus eine Hürde darstellt, aber Abhilfe ist bereits in Sicht, und Rom wurde ja auch nicht an einem Tag erbaut usw.).

Nächster Punkt: die Transparenz. Die Piraten machen nach Ihren Worten „ihre Diskussion und ihre Beschlüsse transparent [,aber] die Substanz von Transparenz, nämlich zu wissen, mit wem man es zu tun hat, … wer welche Meinung vertritt, verschwindet hinter dem Wall der Anonymität.“ Dazu gibt es einiges zu sagen, denn gerade in dieser Frage sind die Piraten alles andere als eine homogene Masse. Die Zahl der „Aluhüte“ – also derjenigen, die ihre Identität auf geradezu paranoide Weise geheim halten wollen – ist allerdings vernachlässigbar klein, und es gibt sogar einen beträchtlichen Anteil, der sich gegen Anonymität im parteiinternen Kontext ausspricht – etwa auf Liquid Feedback.

Die meisten Piraten diskutieren aber ohnehin mit offenem Visier. Natürlich kommen dabei Pseudonyme zum Einsatz, aber diese dienen gar nicht der Anonymisierung. In der Regel ist bekannt, wer welchen Spitznamen nutzt – die meisten Piraten kennen Sekor, Tarzun oder Schmidtlepp (Auswahl willkürlich). Das liegt auch daran, dass die Pseudonyme konsistent verwendet werden. Und falls man gar nicht weiter weiß, hilft meist eine Google-Suche. Ganz ehrlich: Wer wirklich unerkannt bleiben möchte, nutzt ganz andere Werkzeuge als einen Spitznamen.

Der unterschwellige Vorwurf, wir würden genau die Hinterzimmerpolitik betreiben, die wir den Etablierten vorwerfen, läuft mithin ins Leere. Was natürlich nicht heißt, dass Anonymität auch in unserer Demokratie nicht ihre Berechtigung hätte. Auch hier gilt aber wieder: Wer – bis zu welchem Grad auch immer – anonym bleiben möchte, darf das, aber er muss es nicht.

Bliebe als letzter Punkt die Behauptung, wir würden die repräsentative Demokratie durch die Partizipationsmöglichkeiten des Internets ersetzen wollen. Wo bitteschön haben Sie das denn her? Kein ernst zu nehmender Pirat würde die Abschaffung der repräsentativen Demokratie oder ihre Ersetzung durch Liquid Feedback fordern. Natürlich nutzen wir solche Tools intern zur Meinungsbildung, aber die verbindlichen Entscheidungen treffen auch bei uns die obersten Gremien: die Parteitage. Bei denen man übrigens in persona anwesend sein muss, um Stimmrecht zu haben. Ganz analog.

Resümierend möchte ich festhalten, dass wir gewiss keine „Fake-Partei“ sind. Natürlich unterscheiden wir uns in vielen Aspekten von den etablierten Parteien, aber das macht uns nicht zum Zerrbild. Wenn Sie (oder Ihre schreibenden Kollegen) etwas nicht verstehen, erklären wir es gerne. Dabei gilt meistens: It’s not a bug – it’s a feature!


Kommentare

2 Kommentare zu Sprengsatzentschärfung

  1. Pingback: sprengsatz: “Die Piraten – eine Fake-Partei?” « The World According To Raider_MXD

  2. Hartmut meinte am

    Feine Replik, aber warum nicht inden Sprengblog gestellt ?
    Meine Antwort wurde nicht durchgelassen :-)

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